Schutzfristen im Urheberecht (Rezension)

ALAI Association Littéraire et Artistique Internationale – Groupe Autrichien – Walter (Hrsg), The proceedings of the ALAI Study Days in Vienna 2010, focused on the topics of duration of copyright and related rights (English, Français, Español). Verlag Medien & Recht (2013). XX, 790 Seiten. EUR 125,00. ISBN: 978-3-900741-60-0.

Die vorliegende Veröffentlichung versammelt die Beiträge der Studientage der ALAI (Association Littéraire et Artistique Internationale) vom 09.09. bis zum 11.09.2010 im historischen Redoutensaal der Hofburg in Wien. Die Konferenz beschäftigte sich eingehend mit der Frage der Schutzdauer des Urheberrechts und der mit ihm verwandten Schutzrechte. Hierzu wurden sechs Arbeitsgruppen gebildet, von denen eine die historischen Perspektiven der Problemstellung auslotete, während die internationalen sowie die transnationalen Aspekte in jeweils einer eigenen Sektion beleuchtet wurden. Eine weitere Arbeitsgruppe widmete sich der Urhebernachfolgevergütung, auch Urhebergemeinschaftsrecht (= Domaine Public Payant) genannt, und den in diesem Zusammenhang aufgeworfenen sozio-kulturellen Fragen. Die vierte Arbeitsgruppe beschäftigte sich eingehend mit der Frage, wie ein wirksamer Schutz des Urheberrechts vor dem Hintergrund von Globalisierung und Digitalisierung ausgearbeitet sein muss. Darüber hinaus wurde die von der Europäischen Kommission erfolgreich gestartete Initiative, das Schutzrecht für die Werke aufführender Künstler sowie für bestimmte verwandte Schutzrechte, wie das Phonogramm, zu verlängern, ebenfalls von einer eigenen Sektion detailliert behandelt.

Der Tagungsband selbst besteht aus drei identischen Teilen. Jeder Teil enthält einmal in englischer, einmal in französischer und einmal in spanischer Sprache die Grußworte von Victor Nabhan, Heinz Mayer, Victor Vázquez-Lopez, Brigitte Schenk sowie Claudia Schmied, desweiteren die nach ihrer Zugehörigkeit zu den sechs Arbeitsgruppen geordneten Beiträge der einzelnen Vortragenden nebst sich an den Vortrag anschließender Diskussion sowie die Schlussworte Victor Nabhans. Vorangestellt findet sich ebenfalls in den genannten drei Sprachen eine knappe Einleitung mit Hinführung zur Thematik sowie eine in englischer Sprache abgefasste Teilnehmerliste.

Die Beiträge greifen dabei im Einzelnen die überaus zahlreichen und vielgestaltigen Facetten der durch den Titel der Tagung angesprochenen Thematik auf. Michel Walter und Silke von Lewinski bieten jeweils aus historischer Sicht einmal einen Vortrag über die Konvergenz der Schutzfristsysteme sowie zum anderen einen komparatistischen Überblick über die für die Schutzdauer einschlägigen internationalen Verträge sowie nationalen Gesetze. Carlos F. Ballesteros wirft die Frage auf, ob die Schutzdauer 50, 70 oder mehr Jahre betragen sollte. Marshall Leaffer legt die US-amerikanische Sichtweise auf die Schutzdauer des Urheberrechts anhand der vom Supreme Court in der Entscheidung „Eldred vs Ashcroft“ entwickelten Auffassung dar, bezieht aber auch aktuelle Entscheidungen von US-amerikanischen Instanzgerichten in seine Darstellung mit ein.

Ejan Mackaay setzt sich mit der Frage auseinander, welche Begründungsmodelle den Schutz des Urheberrechts sowie seine zeitliche Reichweite gerade auch aus ökonomischer Sicht rechtfertigen. Ysolde Gendreau befasst sich – basierend auf dem kanadischen Recht – mit dem Schutz der rechtlichen wie wirtschaftlichen Interessen der Erben des Urhebers sowie den Auswirkungen, die das im kanadischen Recht fest verankerte Rechtsinstitut des „revisionary interest“ auf die Situation der nachfolgenden Generationen von Erben des Urhebers hat.

Der Beitrag von Thomas Dreier gibt einen Überblick über den die Dauer der verwandten Schutzrechte  betreffenden gesetzlichen Rahmen, der von verschiedenen internationalen Verträgen gebildet wird, wobei auch in einer vergleichenden Zusammenschau die nationalen Regelungen vorgestellt werden. Dabei geht der Autor nicht von den gesetzlichen Grundlagen aus, sondern stellt bestimmte Einzelaspekte, wie den Schutz von Persönlichkeitsrechten, in den Mittelpunkt seiner Ausführungen, anhand derer er dann die gesetzlichen Regelungen erläutert. Shira Perlmutter beschäftigt sich sodann eingehend mit der Initiative der Europäischen Kommission, die Schutzdauer zu verlängern und erläutert nicht nur die Hintergründe und die Entwicklung der Initiative, sondern auch den Stand des Gesetzgebungsverfahrens. Bernd Hugenholtz geht in seinem Beitrag der Frage nach, wie hoch der Einfluss der Industrie auf die Schutzdauer des Urheberrechts anzusetzen ist und wie dieser Einfluss zu bewerten ist. Tilo Gerlach beleuchtet die Frage, warum eine Ausdehnung der Schutzdauer aus der Perspektive des ausübenden Künstlers sinnvoll ist, Abel Martin Villarejo zeigt die Sichtweise des audiovisuellen Künstlers auf.

Margarida Almeida Rocha erläutert anhand aktueller Entwicklungen im portugiesischen Recht die Schwierigkeit, eine Balance zwischen der Schutzdauer für Urheberrechte und für verwandte Schutzrechte zu schaffen, wobei sie schwerpunktmäßig auf die Entwicklung des „acquis communautaire“ eingeht. Pál Tomori beschäftigt sich mit den die Verlängerung der Schutzdauer betreffenden begleitenden Übergangsmaßnahmen und betont deren immense Bedeutung für die zukünftige Entwicklung dieses Aspekts des Urheberrechts. Die These, dass im digitalen Zeitalter die Harmonisierung der Schutzdauer generell ausreichend weit fortgeschritten sei und daher der Fokus darauf zu legen sei, den erreichten Schutzumfang zu vermitteln und zu verteidigen, wird von Samuel Ricketson in seinem Beitrag aufgestellt. Mira Sundara Rajan stellt die spezifischen Problemstellungen der Schutzdauer bei einem von mehreren Urhebern kreierten Werk heraus und beschäftigt sich in diesem Zusammenhang unter anderem mit der Harmonisierung der Regelungen zur Schutzdauer.

Der Einfluss von Kriegen auf die Ausdehnung der Schutzdauer sowie die Frage, inwiefern sich die festzustellende anhaltende Friedenszeit negativ auf mögliche weitere Verlängerungen der Schutzdauer auswirken könnte, wird von Astri M. Lund untersucht. Miyo Tonami beschäftigt sich anschließend mit dem Schutz von  Persönlichkeitsrechten. Die von posthum veröffentlichten Werken aufgeworfenen Implikationen im Spannungsfeld von Rechten des Autors sowie von verwandten Schutzrechten werden von Albrecht Haller dargelegt. Der Frage, ob technische Maßnahmen und die Schutzdauer von Urheberrechten in Konflikt geraten können, geht Séverine Dusollier nach. Mihály Ficsor stellt vor dem Hintergrund des Verfahrens „Golan“ Art 18 der Berner Konvention und Sec 514 des US Uruguay Round Agreement Act vor, wobei insbesondere auf die Vielzahl der zur Thematik bereits ergangenen Gerichtsentscheidungen abgehoben wird. Wie der oberste französische Gerichtshof (Cour de Cassation) Art 18 (1) und Art 5 (2) der Berner Konvention miteinander in Einklang bringt, wird anhand des den US-amerikanischen Film „His Girl Friday“ betreffenden Verfahrens von Jane Ginsburg näher vorgestellt. Die Auswirkungen von Übergangsregelungen auf die Ausländer (gleich) behandlung beschreibt Valérie-Laure Benabou vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils zum Fall „Sony vs Falcon (Bob Dylan)“.

Ramón Casas Vallés widmet sich der aus seiner Sicht vernachlässigten Problematik, welche Auswirkungen eine Verlängerung der Schutzdauer auf durch den Urheber über die Verwertung des Werks abgeschlossene Verträge haben kann. Verschiedene Systeme einer Urhebernachfolgevergütung (Domaine Public Payant) werden von Delia Lipszyc vorgestellt.

Adolf Dietz setzt sich ebenfalls mit der Urhebernachfolgevergütung auseinander und erläutert sehr plausibel ein von ihm entwickeltes Konzept, mit dem für 20 Jahre die Rechte der Gemeinschaft der lebenden Autoren und ausübenden Künstler anstatt die Rechte der Erben geschützt werden sollen, um eine Brücke zwischen der internationalen Schutzdauer von 50 Jahren zur siebzigjährigen Schutzdauer im deutschen Recht zu schlagen.

Igor Gliha setzt sich vor dem Hintergrund der geschichtlichen Entwicklung des Urheberrechts seit der Antike mit Aspekten auseinander, die die Urhebernachfolgevergütung in Frage stellen können, während Ryu Kojima die Schutzdauer für Urheberrechte und ihre Verlängerung aus Sicht der Kulturpolitik beleuchtet. Gernot Graninger geht der sozio-kulturellen Funktion der Verwertungsgesellschaften nach und Gerhard Ruiss wie aber auch vor dem Hintergrund mit Urheberrechten nach Ablauf der Schutzfrist für das Werk hinsichtlich der Urhebernachfolgevergütung geschehen soll.

Die sich im Tagungsband spiegelnde Vielfalt der Problemstellungen zeigt, wie wichtig es war, dieser national wie international vieldiskutierten sowie rechtlich wie wirtschaftlich bedeutenden Problematik eine ganze Konferenz inklusive umfangreichem, mehrsprachigem Tagungsband zu widmen. Der Tagungsband stellt für den Leser die Möglichkeit dar, sich auf rund 300 Seiten in der jeweiligen Sprache seiner Wahl entweder einen umfassenden Überblick über die durch die Schutzdauer und ihre Verlängerung aufgeworfenen Problemstellungen insgesamt zu verschaffen oder sich detailliert mit einem der einschlägigen, vielfältigen Aspekte des Themas zu befassen. Victor Nabhan hebt in seinen Schlussworten daher nicht nur die bedeutende Rolle von Michel M Walter als Initiator/Organisator der Tagung hervor, sondern betont auch, dass die Tagung in repräsentativer Weise die zum Thema anerkannten Spezialisten versammelt habe, was natürlich in gleicher Weise für den Tagungsband gilt.

Rezensent: Prof. Dr. Thomas Gergen, Professor für Internationales und vergleichendes Zivil- und Wirtschaftsrecht mit Immaterialgüterrecht an der European University for Economics and Management (eufom) in Luxemburg. Sachverständiger für ausländisches Recht bei Gerichten.